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Verstoesse gegen das Epidemiegesetz

Österreich, 25.3.2020

Bußgeld von 200 € bis zu 30.000! € drohen

"Wenn wir einerseits die vielen Österreicher, die sich jetzt vorbildlich an die nötigen Vorgaben halten, richtigerweise als Lebensretter sehen, dann müssen wir jene als Lebensgefärder bezeichnen, die gegen die Regeln verstoßen", bestätigte der Innenminister.

Krone 26.3.2020

Derzeit gibt es schon Dutzende Anzeigen. Bei einer Körperverletzung mit tödlichem Ausgang drohen bis zu 15 Jahre Haft!

Krone 26.3.2020

Infektionen nun auch in Justizanstalten

Unter den Infizierten in Österreich befinden sich erstmals Häftlinge. So wurde ein Neuzugang in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Innsbruck positiv getestet. In Garsten (OÖ) ist ein Gefangener und in Graz ist eie Justizwachebeamtin mit Covid-19 infiziert.

 

Österreich: 29.4.2020

30.000 Anzeigen und 3.600 Strafmandate

Seit Mitte März wurden 30.000 Anzeigen wegen Coronaverstößen gemeldet.

Wien. Innenminister Karl Nehammer hat gestern bekannt gegeben, das die Polizei seit Mitte März 2020 30.000 Anzeigen im Zusammenhang mit der Coronavirus - Verordnung erstattet habe. Am 'Höhepunkt' habe es 1.400 Anzeigen pro Tag gegeben. Mittlerweile seien es österreichweit 300 pro Tag.

3.600 Organ - Strafmandate - etwa wegen Nichteinhaltung des Abstandes seien erstellt worden.

Seit 1.4.2020 gilt die Maskenpflicht auch für die Polizei in Österreich, beim Fußstreifendienst sind diese ebenso zu tragen wie bei Parteienverkehr auf Dienststellen.

Man wird doch noch fragen dürfen, ob der Polizei genügend Masken zur Verfügung gestellt werden vom Innenministerium?

 

Vorbildwirkung?

Beim Streife gehen sollten auch die Polizisten einen Meter Abstand voneinander halten, doch ich habe mit eigenen Augen gesehen: sie picken zusammen - teilen sich die auf Streife gehenden Polizistenpärchen gemeinsam einen Haushalt, denn nur dann darf man zusammenpicken? Und wer will das kontrolieren, protokolieren und weitermelden?

Krone 26.3.2020

Aktuelle Beispiele, die wütend machen: Ein Patient steckte einen Lungenarzt in Wien an, indem er den postiven Test verschwieg. Genauso wie eine Frau im Krankenhaus einer Krankenschwester gegenüber. Und auch die irren "Spucker-Attacken" von Infizierten nehmen zu.


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